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Ein Parteipolitiker ist in der Abstimmung immer in einer Zwickmühle: Seine Partei will etwas in Sachsen verändern. Aber ist das auch das, was am besten für seinen Wahlkreis ist? Wenn sich die Interessen seiner Partei und seiner Heimat widersprechen, riskiert ein Parteipolitiker seine Karriere, wenn er gegen seine “Parteiorder” handelt.

Bei mir ist das anders: Ich bin nur meiner Heimat verpflichtet und werde jeweils mit dem koalieren, dessen Vorhaben für unsere Region gut ist – nicht für Dresden, Leipzig oder Sachsen.

In der Landtagswahl wählen Sie mit Ihrer Erststimme den Direktkandidaten und mit Ihrer Zweitstimme eine Partei. Wie viele Stimmen jede Partei über die Zweitstimmen bekommt, entscheidet darüber, wie viele Sitze diese Partei im Landtag erhält. Diese Sitze werden dann mit den Menschen gefüllt, die auf den Landeslisten der Parteien stehen. Angefangen bei Platz 1 und dann immer so weiter, je nachdem, wie viele Sitze die Partei bekommen hat. Wenn ein Politiker auf einer Landesliste also weit oben steht, ist es sicher bzw. sehr wahrscheinlich, dass er einen Sitz im Landtag bekommt.

Wenn der gleiche Politiker ein Direktmandat gewinnt, dann darf er nicht zwei Sitze besetzen, sondern nur den einen. Die Direktmandate werden also mit den Sitzen der Parteien verrechnet.

In unserem Wahlkreis gibt es dadurch ein Problem: Herr Kuhnert steht sehr weit vorn auf der AfD-Liste (Platz 13) und weil die AfD sehr wahrscheinlich sehr viele Stimmen bekommen wird, ist er sicher im Landtag. Herr Kuhnert kandidiert aber auch für das Direktmandat (Erststimmen). Und er hat gute Chancen, dieses zu gewinnen. Wenn das passiert, sitzt aus unserer Region nur EINER im Landtag. Denn die anderen Parteipolitiker aus unserem Wahlkreis stehen auf ihren Landeslisten so weit hinten, dass wir nicht sicher sein können, dass sie über ihren Listenplatz im Landtag landen.

Damit wäre unsere Region im Landtag noch schlechter repräsentiert, als eh schon. Denn wir müssen davon ausgehen, dass nur ein Politiker von hier unsere Interessen vertreten wird.

Zusammengefasst:
Wenn Herr Kuhnert gewinnt: Nur Herr Kuhnert ist garantiert im Landtag.
Wenn ein anderer das Direktmandat (Erststimme) gewinnt: Herr Kuhnert + Direktmandats-Gewinner sind garantiert im Landtag.

Wenn Sie also wollen, dass unsere Region im Landtag eine Chance hat, dann wählen Sie bitte nicht Herrn Kuhnert mit Ihrer Erststimme. Sie können ja trotzdem mit Ihrer Zweitstimme die AfD wählen, falls Sie das möchten. Aber Ihre Erststimme sollten Sie jemand anderem geben – zum Beispiel mir. Ich vertrete die Interessen unserer Region unabhängig von jeder Partei und bin bereit mit jedem von jeder Partei zusammenzuarbeiten, der mich dabei unterstützt.

Für einen “Bericht zum Thema Start in den Landtagswahlkampf” hat die Sächsische Zeitung mir einige Fragen gesendet. Beim Beantworten dachte ich: Das fragen sich bestimmt viele andere Menschen auch. Deshalb hier meine Antwort, ungekürzt und unzensiert 😉

Sehr geehrter Herr Hörcher,
ich freue mich, dass die SZ auch mich als unabhängigen Kandidaten in der Berichterstattung zum Landtagswahlkampf berücksichtigt. Sicher mache ich einiges anders als die Parteikandidaten und da ist Ihr Interesse verständlich.

Die Sozialen Medien spielen für mich eine besonders wichtige Rolle, da ich hier ungefiltert und unverfälscht mit den Wählern kommunizieren kann. Gerade deshalb und unter Berücksichtigung der eher negativen Darstellung meiner Person durch die SZ in der Vergangenheit werden Sie meine Bitte sicher verstehen, meine Antworten unverfälscht und im originalen Zusammenhang wiederzugeben.

Nun aber direkt zu ihren Fragen:
Beim Landratswahlkampf war ich politisch unbekannt, der Wahlkreis war 4-mal so groß und es gab keine getrennten Stimmen für Mensch und Partei. Also war die Erfolgsaussicht gering und der Platz auf dem Stimmzettel und die gesammelten Erfahrungen bereits ein Erfolg. Dafür hatte ich einen Betrag im unteren 5-stelligen Bereich eingeplant, habe aber mehr ausgeben müssen, da ich mich gegen Falschbehauptungen wehren musste.

Bei der Landtagswahl ist der Wahlkreis kleiner und ich stehe als Mensch nicht im Wettbewerb mit den Parteien, sondern mit 8 anderen Menschen. Da die Erfolgsaussichten erheblich besser sind, habe ich einen mittleren 5-stelligen Betrag eingeplant – darin enthalten etwa 800 Wahlplakate. Ich habe bei verschiedenen Aufgaben Unterstützung durch Einzelpersonen und Vereine. Die verbleibenden Lücken schließe ich durch Dienstleister. Außerdem habe ich das große Glück, innerhalb der Familie sehr viel Unterstützung zu bekommen.

Als parteiunabhängiger Direktkandidat entspreche ich nicht dem „Üblichen“ und muss mehr erklären. Erklären und zum Nachdenken darüber anregen, ob das „Übliche“ noch die richtige Lösung ist, bestimmt daher meinen Wahlkampf. Die Menschen, die verstehen, dass man niemals etwas ändern kann ohne etwas anders zu machen, erreiche ich damit sehr gut.
In meinen aktuellen Anzeigen lege ich die Fakten dar und versuche aufzuzeigen, welche Konsequenzen sich daraus für die Wähler ergeben. Meine Aussage im Video ist dabei so zu verstehen, dass der zweite Vertreter die Region gut vertreten können muss. Eine Einschätzung zur Leistung von Herrn Kuhnert habe ich damit nicht vorgenommen.

Ebenso ist es zu früh um mir über Schnittpunkte mit Herrn Kuhnert sicher zu sein. Er hat bisher kein Interesse an einem sachlichen, konstruktiven Austausch gehabt.

Ich kenne Herrn Wippel aus dem Landratswahlkampf und habe ihn auf einer Veranstaltung offen auf die Auswirkungen eines Direktmandates von Herrn Kuhnert (im Beisein von Herrn Urban) angesprochen. Herr Wippel hat mir nicht zugestimmt. Ober er die Auswirkungen anders einschätzt oder ihm diese nicht wichtig sind, kann ich nicht sagen. Ich hatte eine Rückmeldung über Facebook von Herrn Kuhnert, diese bezog sich aber auch nicht auf die Auswirkungen, sondern auf seine Einschätzung zu meiner Person. Außerdem habe ich den Sachverhalt an Herrn Chrupalla gemailt, da warte ich noch auf Rückmeldung.

Insgesamt finde ich enttäuschend, wie wenig über die Auswirkungen an sich gesprochen und wie viel über unterschiedlichste Motivationslagen diskutiert wird.
Bei Fragen melden Sie sich gern.

Wussten Sie, dass Sie nirgendwo nachsehen können, wie der Kandidat, dem Sie bei der letzten Wahl Ihre Stimme gegeben haben, in der letzten Kreistagssitzung abgestimmt hat? Dabei wäre das ganz einfach machbar: Der Video-Livestream müsste nur als Aufzeichnung veröffentlicht werden. Damit noch mehr Bürger teilhaben können an der lokalen Politik.

Weil ich nicht ewig diskutieren wollte, und mehr an der Umsetzung interessiert bin, habe ich das Thema in den letzten beiden Kreistagssitzungen als Bürger angesprochen. Außerdem habe ich alle Fraktionen des Kreistags per E-Mail angeschrieben.

Ich habe Verständnis dafür, dass einigen Kreisräten ihre Persönlichkeitsrechte am Bild wichtiger sind. Kein Verständnis habe ich aber, wenn dieselben Kreisräte dann Bürgerbeteiligung als Wahlkampfthema nutzen.

Die persönlichen Reaktionen waren: Ralf Brehmer (SPD): „Die Kreisräte haben ein Recht auf Vergessen“ und Frank Hamann (fraktionslos): „Da sollte man darüber nachdenken“.

Die Antworten per E-Mail: Die CDU hat sehr schnell und ausführlich geantwortet, dass sie das bestehende Angebot an Informationsquellen für die Bürger ausreichend finde. Die AfD schrieb: „Unsere Fraktion würde mehrheitlich eine Veröffentlichung/Aufzeichnung der Kreistagssitzung befürworten.“ Die Linke „steht der Aufzeichnung und auch Live Übertragung schon seit eh und je sehr offen gegenüber.“ Die Grünen „habe[n] die Frage an [ihre] Kreistagsmitglieder weitergeleitet“. Weitere Antworten sind leider keine gekommen.

Kommentieren muss man das nicht.

Die Aufzeichnung meiner Frage im Kreistag finden Sie oben in den Videos. Per E-Mail fragte ich wie folgt:

Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Bürgerfragestunde des Kreistages habe ich ausführlich erläutert, welche Nachteile sich aus fehlenden Aufzeichnung und fehlenden langfristigen Veröffentlichung der Kreistagssitzung ergeben. Meiner Bitte an die Kreistagsmitglieder mir Ihre persönliche Position mitzuteilen, wurde in den einzelnen Fraktionen sehr unterschiedlich nachgekommen.

Ohne Rückmeldung des Kreistagsmitgliedes, ist davon auszugehen, dass die für die Bürgerbeteiligung wichtige Veröffentlichung nicht gewünscht ist, da diese nur durch Antrag und Mehrheit bei einer Abstimmung umgesetzt werden kann.

Um eine Verzerrung der Auswertung nach Parteien zu vermeiden, schreibe ich alle Kreisverbände noch mal an.

Bitte positionieren Sie sich, bis zum 23.05.2024, mit einer eindeutigen Zustimmung, falls Ihr Kreisverband für eine Veröffentlichung der Kreistagssitzung ist. Leiten Sie diese Mail bitte rechtzeitig an Ihre Kreistagskandidaten weiter, falls es keine geschlossene Position zu diesem Thema im Kreisverband Ihrer Partei gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvio Arndt

Es ist tragisch: Immer, wenn Partei X nicht genug Stimmen bekommt, hören wir als einzig mögliche Begründung, dass der Wähler ja gar nicht richtig versteht, was man für ihn tut (oder tun will). Mangelnde Kommunikation, mangelndes Interesse scheinen die größte Herausforderung zu sein.

Andersherum berichten viele Wähler, sie fühlten sich von der Politik belogen oder zumindest getäuscht. Auch hier scheint es Verständnisprobleme zu geben.

Wir haben dafür nun eine Lösung: Um eine Brücke zwischen dem unverständigen Wähler und dem unverstandenen Politiker zu bauen, übersetzen wir nun in unmissverständlicher Weise – in unserem brandneuen Wörterbuch Politiker – Deutsch, Deutsch – Politiker.

Klick: Hier herunterladen

Ich wurde im vorigen Jahr gebeten ein Handlungsprogramm für den Kreis Görlitz zu erstellen. So 14 Seiten lang, wäre wohl gut gewesen. Dies erschien mir damals aber nicht zielführend, da die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen öffentlich nicht realistisch kommuniziert wurden. Überlegungen, ob die Rahmenbedingungen von anderen Personen für die Erstellung Ihrer Konzepte falsch interpretiert wurden, sind heute obsolet.

Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass in der aktuellen Situation nur konsequentes Handel und im Zweifel auch ein konsequentes Nein eine Neuausrichtung bewirken kann. Nur so ist eine Verbesserung zu erwarten.

Deshalb kommt es jetzt: Mein Handlungsprogramm für den Landkreis Görlitz. Sie können es hier lesen.

Wenn einem das Geld ausgeht, kündigt sich das an, lange bevor es Außenstehende merken. Wenn Einnahmen und Ausgaben einfach nicht mehr im richtigen Verhältnis stehen, geht das zuerst an die Substanz. Wenn bei den Rahmenbedingungen (bei realistischer Betrachtung) keine kurzfristigen positiven Veränderungen zu erwarten sind, muss ich schnell handeln, solange die Substanz noch nicht aufgebraucht ist und ich überhaupt noch handlungsfähig bin. (Ich weiß, wovon ich rede, da ich diese Situation vor fast 20 Jahren durchlebt habe.) Eine „Es ist doch alles halb so schlimm.“- Mentalität hilft da nicht. Ich kenne den Plan von Herrn Meyer nicht und kann auch keine logische Verbindung zwischen den Vorhaben zur Wahl und der jetzigen Situation erkennen. Aber ich hoffe, er hat einen Plan.

Auch in der Wirtschaft gibt es Geschäftsmodelle die ausschließlich durch das immer neue Anheizen von Hoffnung Kunden gewinnen (Glücksspiel, „Du hast gewonnen.“- Mails, Motivationsseminare …) oder die Sehnsucht der Menschen nach einfachen, schnellen Lösungen für kompliziere Probleme nutzen (Diätpillen, Wunderwerkzeuge, Deosprays 😉).

Diese Modelle sind alle auf den schnellen Erfolg (für den Verkäufer!) ausgelegt. Jeder Kunde weiß es – aber trotzdem funktioniert es. Je mehr ich darüber nachdenke, umso unwirklicher kommt es mir vor, dass es in der Politik so gut funktioniert.

Wenn in meiner Welt ein Kunde ein defektes Fahrzeug in unsere Werkstatt bringt, tut er das ja auch nicht zum Spaß, sondern in der Hoffnung, dass das technische Problem schnell und günstig gelöst wird. Manchmal müssen wir seinen Vorstellungen von schnell und günstig leider, nach der Diagnose, widersprechen, aber das Problem müssen wir lösen.

Dass es manchmal beim ersten Versuch nicht funktioniert, kommt vor. Aber niemals wird der Kunde uns über Jahrzehnte immer wieder einen Reparaturauftrag geben, nur weil wir ihm erklären, dass es beim nächsten Mal funktioniert.

Ich finde es normal, dass man von mir erwartet, dass ich das Problem löse. (Sonst würde ich wahrscheinlich Deosprays verkaufen.) Deshalb verstehe ich nicht, wie Menschen über Jahrzehnte anderen Menschen immer wieder zuhören, wie die ihnen Hoffnung oder einfache Lösungen verkaufen – statt danach zu schauen, ob diese ihre Kompetenz irgendwann mal durch die Lösung eines Problems bewiesen haben.

Auf der Suche nach geeigneten Personen darf die Frage doch nicht lauten „Wie wollen Sie das Problem lösen?“, sondern „Welche Probleme haben Sie schon gelöst?“.

Mir wird unwohl, wenn ich höre, wie Menschen aufgrund von Unterschieden in ihren parteipolitischen Zielen Gespräche mit anderen Menschen ablehnen. Miteinander sprechen bedeutet nicht, die Standpunkte des anderen zu übernehmen. Miteinander sprechen bedeutet in der Sache Argumente auszutauschen. Da, wo die Parteilinie wichtiger ist als die Probleme der Menschen, wird es keine Gespräche und keine Lösungen geben. Es gibt keine andere gewaltfreie Alternative sich mit andren Menschen auseinander zu setzen. Also sprecht miteinander.