Wahlprogramm

Bei jeder Partei ist die ICE-Verbindung Berlin-Görlitz (oder -Weißwasser) ein Thema. Darüber wird schön diskutiert, obwohl jeder weiß, dass dieses Projekt auf Jahre tot ist. Auch ich finde das absolut nicht gut, aber außer weiter Druck zu machen und auf eine Verbesserung in vielen Jahren zu hoffen, kann aktuell keiner etwas ändern.

Also schaue ich, was wir ändern können. Die Umsteigezeiten in Cottbus sind z.B. einfach zu kurz und die Züge warten nicht aufeinander. Hier wäre mit einer Anpassung zwar nicht die Welt gerettet, aber den Menschen würde geholfen.

In meiner Heimatgemeinde arbeite ich an einer Mitfahrlösung. Auch das ist noch viel Kleinarbeit und braucht Menschen, die mitmachen.

Wünschen würde ich mir viel mehr. Aber was haben Sie von meinen Wünschen?

Das Thema ist ein super Beispiel, wie man mit einer guten Zielstellung viel Schaden macht. E-Fahrzeuge, Erneuerbare, Dekarbonisierung und Artenschutz sind gut, da sind wir uns einig. Aber wer Lösungen nur nach Ideologie an der Praxis vorbei beschließt, kann nicht erfolgreich sein.

Ja die Themen sind wichtig und dringlich. Aber wir müssen auch die technische Umsetzbarkeit, Finanzierung und physikalische Grenzen betrachten. Denn wenn so ein großes Projekt scheitert, packt es so schnell keiner mehr an. Kurz vor diesem Punkt stehen wir.

Mir einen genauen Einblick in die aktuellen Strukturwandel-Details zu verschaffen, braucht Zeit. Diese habe ich erst, wenn Sie mich wählen. Das sage ich ehrlich, denn nur dann kann ich wirklich einschätzen, wo Wertschöpfungsketten in unserer Region wirklich verlagert werden, und wo nur von außen in unsere Fördertöpfe gelangt wird.

Ich sehe es pragmatisch: Wir sollten Unternehmungen angehen und sehen, wie sie funktionieren – statt sie tot zu diskutieren und am Ende nichts erreicht zu haben.

Regionalentwicklung ist ein noch umfassenderes Thema als der Strukturwandel. Egal was wir unternehmen: Wenn die mittlere Altersgruppe weiter wegbricht, werden wir in Zukunft nichts mehr umsetzen können.

Über das Finanzausgleichsgesetz zahlt Sachsen den Großstädten 50% mehr als den ländlichen Regionen. Diese Leuchtturmpolitik mag in den Aufbaujahren nach der Wende legitim gewesen sein. Heute trägt sie aktiv zum Ausbluten unserer Region bei.

Dann wird den Verwaltungen unserer Region auch noch geraten bei freiwilligen Aufgaben zu sparen und Einnahmen zu prüfen. Das bedeutet die Schließung von Freizeit- und Sportstätten und die Erhöhung von Elternbeiträgen, Bürgergebühren, Steuerhebesätzen usw.

So halten wir die jungen Menschen nicht in der Region. Aber Berlin und Dresden nehmen die ja gerne auf.

Was wir brauchen: Zum einen Vertreter, die im Landtag auch aus scheinbar schwächerer Position heraus für uns verhandeln können. Zum anderen parteiübergreifende eigene Lösungen, statt auf die Hilfe aus Dresden zu hoffen.

Irgendwie erinnert mich die Bildungsdiskussion im Landtagswahlkampf an meinen Autohersteller. Der glaubt auch, dass du mit Checklisten und immer neuen Arbeits- oder Kontrollstrukturen dafür sorgen kannst, dass die Mitarbeiter mehr und besser arbeiten. Typisch Theoretiker!

Nein: Wir brauchen ausreichend und gutes, motiviertes Personal. Und die Personen mit den entsprechenden Kompetenzen müssen Lehrer ausbilden, einstellen und motivieren. Wenn die das nicht können, muss es jemand anders machen. Am besten einer, der lange aktiv an einer Schule gearbeitet hat.

Doch leider dauert so eine Parteikarriere zu lange, um noch Bildungsminister zu werden. Also was kann ich konkret tun? Z.B. mit Bildungsträgern außerhalb des staatlichen Bildungssystems reden oder jungen Lehren über die Wohnungs- und Immobilenverwaltungen ein Angebot machen, das sie in einer Großstadt nicht bekommen. Das sind aber alles nur Denkansätze. Am Ende muss mir und den Gemeinderäten etwas einfallen, das umsetzbar ist.

Gesundheit ist ein unbezahlbares Gut! Leider macht der medizinische Fortschritt mehr möglich, als die Gesellschaft zu zahlen bereit ist. Insofern bin ich froh nicht für den Bundestag zu kandidieren und damit nicht über die materielle Grenze eines Gesundheitssystems entscheiden muss.

Also wende ich mich wieder dem zu, was ich beeinflussen kann. Dabei weiß ich genau, was nicht funktioniert: „Gemeinsam mit den Land, den Krankenkassen und der Kassenärtzlichen Vereigung für mehr Ärzte im Ländlichen Raum kämpfen“. Leider, aber das aktuelle Ergebnis spricht für sich selbst.

Ein vereinfachter Zugang zum Studium und Stipendienlösungen, wie es Boxberg vor hat, gehen in die richtige Richtung. Und sonst können wir nur wieder gemeinsam mit den Menschen vor Ort neue Ideen entwickeln. Meine Idee, dass Unternehmen Ärzte in irgendeiner Art unterstützen und im Gegenzug einen Hausarzt für Ihre Mitarbeiter haben, fand eine Tageszeitung in meinem Landratswahlkampf noch verrückt, aber eine bessere Idee hatten sie bis heute auch nicht.

Am Ende müssen wir an die Medizinstudenten ran und denen mit den Mitteln, die unser Region zur Verfügung stehen, ein tolles Angebot machen. (Nennt man in der Wirtschaft abwerben und gehört bei höherqualifizierten Positionen zum Alltag.)

Zuerst: Ich finde es unanständig, wie im Landtagswahlkampf ein Thema ausgebeutet wird, das Bundesrecht ist. Wenn irgendjemand eine lokale Lösung der Probleme weiß: Eure Partei ist schon lange im Landtag oder im Kreistag vertreten. Warum ist es noch nicht umgesetzt?

Selbst die derzeitige Gesetzeslage wird nicht effizient vor Ort umgesetzt, weil es wieder mal an den Menschen fehlt, die es machen müssen.

Als Unternehmer verstehe ich auch nicht, wie das Thema derzeit angegangen wird. Da wird nur über Ideologie statt Fakten gesprochen! Wir brauchen Arbeitskräfte und diskutieren seit Jahrzehnten, ob Migranten nur in unser Sozialsystem oder sich aktiv am Aufbau unseres Landes beteiligen wollen. Und dann versuchen wir anhand des Herkunftslandes zu entscheiden, wer bleiben darf.

Stellen Sie sich vor Sie brauchen auf der Arbeit dringend Unterstützung. Und da steht jemand, der mitarbeiten will. Ob er faul oder fleißig ist, werden Sie erst wissen, wenn er mitarbeiten darf!

Wir bekommen 2025 eine neue Bundesregierung. Bitte fragen Sie mich Anfang 2026 nochmal.